Haushaltsplanung

.Die Erstellung des Haushaltsplans nach NKHR bildet mit der Haushaltssatzung gemäß
§ 100 KVG (verbindl. Muster 1 GemHVO Doppik) Grundlage der Haushaltsermächtigung und ist Auftrag an die kommunale Verwaltung zur Umsetzung des Haushalts gemäß Beschluss des kommunalen Vertretungsorgans. 

Der Ergebnis- und Finanzplan bilden die Grundlagen der Haushaltssatzung; die wiederum die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne (Beachte § 4 GmHVO Doppik) zur Grundlage haben. Die Erstellung der Ergebnis- und Finanzpläne, sind stringent den kommunalrechtlichen Vorschriften entsprechen aufzustellen (beachte u. a. §§ 100, 101, 102 ff. KVG in Ver-bindung mit der GemHVO Doppik). 

Unter Berücksichtigung der zu beachtenden Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, sind die für das jeweilige Haushaltsjahr zu ermittelnden Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen in den Bestandteilen des Haushaltsplans abzubilden.

Des Weiteren sind die Investitionsmaßnahmen oberhalb der von der kommunalen Vertretung festzusetzenden (Wert-) Obergrenze in den Teilfinanzplänen (Teil B) einzeln abzubilden. Hierbei sind auch die Inhaltes aus § 11 GemHVO Doppik, die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu beachten.  

Bei der Fragestellung, in welcher Gliederungsstruktur ein Haushaltsplan aufzustellen ist (beachte § 4 Abs. 1 GemHVO Doppik), zeigt die kommunale Praxis als Vorteil, diese in einer übersichtlichen Anzahl von Teilhaushalten (zw. 3-12) abzubilden. Eine produktweise Erstellung von Teilplänen erweist sich eher als unübersichtlich und für weitere (folgende) Haushaltsjahre als weniger steuerungsrelevant. Dies ergibt
sich u.a. auch der Pflicht, in den Teilhaushalten Kennzahlen zur Messung von Zielerreichungen (Prouktziele und -kennzhahlen) gemäß § 4 Abs. 2 GemHVO Doppik abzubilden. 

Eins der wesentlichen Ziele des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens ist es, mit den neuen Bestandteilen und Inhalten mehr Informationstransparenz abzubilden. Die aus der Transparenz abgeleiteten Informationen sind dem "Neuen Steuerungsmodell" sowohl für den Produkt- bzw. Budgetverantwortlichen als auch, wenn nicht sogar insbesondere, den politischen Gremien dienlich.

Bereits bei der Haushaltsplanung und Erstellung, sind Festlegungen u. a. über die Struktur und Inhalte bzw. Aufbau des kommunalen Haushaltsplans nach individuellen Vorgaben vorzunehmen. Dies sichert optimalere Grundlagen für das Zusammenwirken von politischen Beratungen und Entscheidungen mit der kommunalen Verwaltung und (kann) führt zu mehr Wirtschaftlichkeit der Kommunen und entspricht damit den Zielen der Reform.

 

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